Führen der Berufsbezeichnung

§ 1 Pflegeberufsgesetz normiert eine Erlaubnispflicht zum Führen der Berufsbezeichnung "Pflegefachfrau" oder "Pflegefachmann". Erlaubnispflichtig ist nicht die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern die Führung der genannten Berufsbezeichnung.

Darüber hinaus schreibt § 4 Pflegeberufsgesetz vor, dass bestimmte Aufgaben im Bereich der Pflege einer Pflegefachfrau bzw. einem Pflegefachmann vorbehalten sind.

Einheitliche Berufsbezeichnung

Die drei bisherigen Pflegeausbildungen Altenpflege-, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wird mit der neuen Pflegeausbildung aufgehoben. Die einheitliche Berufsbezeichnung Pflegefachmann und Pflegefachfrau spiegelt den neuen generalistischen Ansatz in der Pflege wider. Außerdem wird mit der Bezeichnung auch die besondere fachliche Kompetenz und die spezielle Qualifikation der beruflich Pflegenden hervorgehoben. Die Berufsbezeichnungen Pflegefachmann und Pflegefachfrau sind also gesetzlich geschützt.

Berufsausübung geregelt

§ 1 Pflegeberufsgesetz, der die Berufsbezeichnung schützt, ist damit eine Berufsausübungsregelung, die subjektive Voraussetzungen für die Zulassung zum Pflegeberuf aufstellt. Die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sind dabei im Rahmen der in der Ausbildung vermittelten Kompetenzen zur Ausübung der erlernten Tätigkeiten berechtigt, ohne dass es hierzu einer weiteren ausdrücklichen Ermächtigung bedarf. Dies gilt auch im Falle des Erwerbs erweiterter Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten nach § 14.

Kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit

Diese subjektive Zulassungsvoraussetzung ist zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter geeignet, erforderlich sowie den Betroffenen, also denjenigen, die den Pflegeberuf ausüben wollen, zumutbar und damit kein ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit, die durch Art 12 GG garantiert wird.

Bei dem zu schützenden, wichtigen Gemeinschaftsgut handelt es sich um die Gesundheit der Bevölkerung. Der Schutz der Berufsbezeichnung, die ausschließlich nach vorangegangener Ausbildung und bestandener Prüfung erteilt werden kann, ist geeignet die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Der Schutz der Berufsbezeichnung stellt darüber hinaus im System der Heilberufe – zu denen der Pflegeberuf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE vom 24.10.2002, 2 BvF 1/01) gehört - das am wenigsten beeinträchtigende Mittel zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dar und hat sich bei einer Vielzahl berufsrechtlicher Regelungen im Bereich der Gesundheitsberufe über Jahrzehnte bewährt.

Die zur Erlaubniserteilung zum Führen der Berufsbezeichnung vorgeschriebenen Kenntnisse und Fähigkeiten stehen darüber hinaus nicht außer Verhältnis zu dem zu schützenden Gemeinschaftsgut; der vorgeschriebene formale Ausbildungsgang mit staatlicher Abschlussprüfung beschwert den Berufsbewerber nicht übermäßig, siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 13, 97,107).

Berufsbezeichnung nach Studium

Personen mit einer hochschulischen Ausbildung nach Teil 3 des Pflegeberufsgesetzes führen die Berufsbezeichnung in Verbindung mit dem ebenfalls erworbenen akademischen Grad. Wenn die Absolventen als akademischen Grad einen Bachelor of Arts erworben haben, so lautet die Berufsbezeichnung "Pflegefachfrau (B.A.)" oder "Pflegefachmann (B.A.)" Wenn die Hochschulabsolventen einen Bachelor of Science erworben, lautet die Berufsbezeichnung "Pflegefachfrau (B.Sc.)" oder "Pflegefachmann (B.Sc)".

Die Bundesländer prüfen die Einführung eines akademischen Grads "Bachelor of Nursing".

Ordnungswidrigkeit

Wird die Berufsbezeichnung ohne eine Erlaubnis geführt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit und wird nach § 57 Pflegeberufsgesetz mit einem Bußgeld geahndet.