Führen der Berufsbezeichnung

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann sind in § 2 Pflegeberufsgesetz niedergelegt.

Antrag

Die Erlaubnis wird nur auf Antrag erteilt.

Voraussetzungen

Es müssen die in § 2 Nummer 1bis 4 Pflegeberufsgesetz genannten Voraussetzungen vorliegen. Dann besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann.

Die in § 2 Pflegeberufsgesetz aufgeführten Voraussetzungen entsprechen dem bisherigen Recht nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz und den in den sonstigen Berufszulassungsgesetzen im Bereich der Gesundheitsfachberufe üblichen Regelungen.

Ausbildung

Die antragstellende Person muss nachweisen, dass sie die in Teil 2 oder Teil 3 des Pflegeberufsgesetzes geregelte Ausbildung abgeleistet und die staatliche Abschlussprüfung erfolgreich bestanden hat. Das gilt, wenn die Ausbildung im Geltungsbereich des Pflegeberufsgesetzes gemacht wurde, also in Deutschland.

Ausbildungen außerhalb Deutschlands erfüllen die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 1 Pflegeberufsgesetz, wenn Gleichwertigkeit des Ausbildung- oder Kenntnisstands und die Anerkennung nach §§ 40 bis 42 vorliegen.

Keine Unzuverlässigkeit

Der Antragsteller darf sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Pflegeberufs ergibt. Er kann das durch die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nachweisen.

Gesundheitliche Eignung

Die antragstellende Person darf nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Pflegeberufs ungeeignet sein. Es ist also eine gesundheitliche Eignung im Hinblick auf den Pflegeberuf notwendig, und zwar zum Schutz des Patienten.

Selbstverständlich Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert werden. Deshalb ist nicht das Fehlen einer Behinderung entscheidend für die Berufszulassung, sondern, dass die antragsstellende Person in gesundheitlicher Hinsicht nicht ungeeignet ist. Die Formulierung im Pflegeberufsgesetz berücksichtigt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und erleichtert die entsprechende Beweisführung.

Die Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung muss bereits beim Zugang zur Ausbildung gegeben sein. Sie kann insbesondere durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen werden. Die Versagung einer Erlaubnis sollte nur dann erfolgen, wenn eine Berufsausübung aufgrund der gesundheitlichen Begebenheiten auch in weniger belastenden Tätigkeitsfeldern nicht möglich erscheint.

Deutsche Sprachkenntnisse

Der Antragsteller muss über die zur Ausübung des Pflegeberufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Die deutschen Sprachkenntnisse können über ein Sprachzertifikat nachgewiesen werden.