Pflegefachvorbehalt

§ 4 Pflegeberufsgesetz ist eine Neuerung. Die Vorschrift regelt für den Pflegebereich erstmals bestimmte berufliche Tätigkeiten, die dem Pflegeberuf nach diesem Gesetz vorbehalten sind. Es sind pflegerischen Aufgaben, die für die Pflegequalität und den Patientenschutz von besonderer Bedeutung sind.

Im Einzelnen:
- die Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a),
- die Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b) sowie
- die Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d).

Dadurch erfährt der Pflegeberuf eine Aufwertung; die Kernaufgaben der beruflichen Pflege müssen durch zielgerichtet ausgebildetes Personal mit den erforderlichen Kompetenzen ausgeübt werden.

Nicht betroffen von dieser Regelung ist die Pflege durch Angehörige, da die vorbehaltenen Tätigkeiten nur im Rahmen der beruflichen Pflegeausübung Anwendung findet.

Vergleichbare Regelungen gibt es im Hebammengesetz (§ 4) und im Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (§ 9).

Die nach dem Altenpflegegesetz oder Krankenpflegegesetz ausgebildeten Pflegefachkräfte bleiben weiterhin zur Wahrnehmung der erfassten Tätigkeiten befugt. § 59 Absatz 1 Satz 2 erklärt, dass die nach diesen Gesetzen erteilte Erlaubnis zugleich als Erlaubnis im Sinne des § 1 Satz 1 Pflegeberufsgesetz gilt.