Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
1. die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Teil 2 und 3,
2. das Nähere über die staatliche Prüfung, die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1,
3. das Nähere über die Kooperationsvereinbarungen nach § 6 Absatz 4,
4. das Nähere zur Errichtung, Zusammensetzung und Konkretisierung der Aufgaben der Fachkommission sowie der Geschäftsstelle nach § 53 und
5. das Nähere zu den Aufgaben des Bundesinstitutes für Berufsbildung nach § 54 zu regeln.
Hinsichtlich der Nummern 1 und 2 erfolgt der Erlass der Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 in Verbindung mit § 40 oder § 41 beantragen, Folgendes zu regeln:
1. das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Nummer 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
2. die Pflicht von Inhaberinnen und Inhabern von Ausbildungsnachweisen, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,
3. die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,
4. das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß §§ 44 bis 48,
5. die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 40 Absatz 3 Satz 2 und § 41 Absatz 2 Satz 2,
6. das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege nach Teil 2 Abschnitt 3; dies betrifft insbesondere
1. die nähere Bestimmung der Ausbildungskosten nach § 27,
2. das Verfahren der Ausbildungsbudgets einschließlich der Vereinbarung der Pauschalen und Individualbudgets nach §§ 29 bis 31,
3. die Aufbringung des Finanzierungsbedarfs sowie der Zahlverfahren nach § 33 Absätze 2 bis 7,
4. die Erbringung und Weiterleitung der Ausgleichszuweisungen nach § 34 Absatz 1 bis
3, die Verrechnung nach § 34 Absatz 4, die Abrechnung, Zurückzahlung und nachträgliche Berücksichtigung nach § 34 Absätze 5 und 6,
5. die Rechnungslegung der zuständigen Stelle nach § 35 einschließlich der erforderlichen Vorgaben zur Datenübermittlung und zum Datenschutz.

(4) Der Spitzenverband Bund der Kranken- und Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und die Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbaren bis drei Monate nach Verkündung dieses Gesetzes im Benehmen mit den Ländern Vorschläge für die Regelungsinhalte nach Absatz 3 Nummern 1 bis 5.

(5) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der auf Grundlage der Absätze 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen.

Quelle: Referentenentwurf Bundesgesundheits- und -familienministerium