Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandschutz

(1) Schulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 4 Absätze 2 und 3 des Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1301) geändert worden ist, staatlich anerkannt worden sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 6 Absatz 2, wenn die Anerkennung nicht nach Maßgabe des Absatz 3 zurückgenommen wird.

(2) Altenpflegeschulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 5 Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2013 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, staatlich anerkannt worden sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 6 Absatz 2, wenn die Anerkennung nicht nach Maßgabe des Absatz 3 zurückgenommen wird.

(3) Staatliche Anerkennungen von Schulen nach Absatz 1 oder von Altenpflegeschulen nach Absatz 2 sind zurückzunehmen, falls das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 nicht bis zum 1. Januar 2028 nachgewiesen wird. Staatliche Schulen nach dem Krankenpflegegesetz oder nach dem Altenpflegegesetz setzen die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bis zum 1. Januar 2028 um.

(4) Die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 gelten als erfüllt, wenn als Schulleitung oder Lehrkräfte Personen eingesetzt werden, die am 1. Januar 2018
1. eine staatliche oder staatlich anerkannte Krankenpflegeschule oder eine staatliche oder staatlich anerkannte Altenpflegeschule leiten,
2. als Lehrkräfte an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Krankenpflegeschule oder an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule unterrichten,
3. über die Qualifikation zur Leitung oder zur Tätigkeit als Lehrkraft an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Krankenpflegeschule oder an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule oder
4. an einer Weiterbildung zur Leitung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Krankenpflegeschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule oder Lehrkraft teilnehmen und diese bis zum 1. Januar 2019 abschließen.

Quelle: Referentenentwurf Bundesgesundheits- und -familienministerium